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Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde ab

Nach dem eindeutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 gegen die Gemeinde Gmund, in dem der Bebauungsplan zu Gut Kaltenbrunn für verfassungswidrig und damit für ungültig und "unheilbar" erklärt worden war, hatte die Gemeinde Gmund und die Farmers Markt Landhandel GmbH als Eigentümerin gegen das Urteil beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am 4. November 2008 erfolgte nachfolgender Beschluss: "In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Gmund vertreten durch den Ersten Bürgermeister ... gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 2008 - Vf. 11-VII-07 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBII S. 1473) am 4. November 2008 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

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