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Brief an Herrn Staatsminister Dr. Markus Söder

Herrn Staatsminister
Dr.  Markus  SÖDER
Staatsministerium  der Finanzen, Landesentwicklung & Heimat
Odeonsplatz  4
80539  M ü n c h e n

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

als Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal erreichen mich täglich Anrufe, Briefe, Mails besorgter Bürger, die sich zumeist gegen die im Tal vorherrschende Bauwut und Flächenversiegelung richten.  In diesem Fall handelt es sich bei den Beschwerden allerdings um eine von Ihnen geförderte Nutzungsgenehmigung einer „opulenten“ Bootshütte in Rottach-Egern.  Wie aus der Presse zu erfahren war (siehe Anlagen) , wurde durch Ihre Intervention die Nutzung dieser Bootshütte als Veranstaltungsraum von der Stadt Tegernsee nun doch genehmigt  und zwar  gegen die Entscheidungen  der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung, sowie  der  des Landratsamtes Miesbach.  Letzteres  äußerte sich nur kurz und bündig:  „Die Hütte ist für Boote da und nicht zum Feiern !“

Bitte erlauben Sie mir die Frage, welche fachlichen Gesichtspunkte Sie bewogen haben, über die Stellungnahmen der dafür zuständigen Behörden hinweg zu gehen ?  Ein Tegernseer Bürger schreibt in der lokalen Presse vom 9. März 2016 (siehe Anlage) : „Mit der jetzt erteilten Genehmigung in Rottach wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der es nachgerade unmöglich macht, weitere derartige Ansinnen rechtskräftig abzulehnen !“ Die Schutzgemeinschaft hätte es nicht treffender formulieren können. Weiter schreibt der Tegernseer Bürger : „Es ist skandalös, wie der Minister bei eindeutiger Rechtslage mit der gesamten Verwaltung, in diesem Fall Schlösser- und Seenverwaltung und Landratsamt, umgeht.   Die bayerische Verwaltung in Staat und Kommune besitzt bei allen Bürgerinnen und Bürgern innerhalb und außerhalb unserer Landesgrenzen einen exzellenten und untadeligen Ruf, gerade weil sie unbeeinflusst und gesetzeskonform handelt. Diesen hervorragend arbeitenden Angehörigen des Öffentlichen Dienstes derart in den Rücken zu fallen, ist ein meines Erachtens bisher nicht dagewesener Vorgang!“    Mir scheint allerdings, dass dies kein Einzelfall ist, siehe die Entscheidung von Umweltministerin Ulrike Scharf in Sachen „Riedberger Horn“ und Ihr dortiges Eingreifen.

Am Beispiel Tegernsee zeigt sich  u.a. ,  wie solche Dinge ausarten können.  Auf dem Fischereigelände neben dem Tegernseer Schloss  wurden von dem Fischereibetreiber  im vergangenen Jahr auf der Grünfläche direkt angrenzend an die Bootshütte  prominente und andere Gäste  bewirtet,  was durch die Dauer der Bewirtung, sowie den erheblichen Lärmpegel,  nicht nur die Herzögliche Familie, sondern auch alle anderen Anwohner auf die Barrikaden trieb - bis es  schließlich  durch die Stadt Tegernsee untersagt wurde.

Wenn Antragsteller  jedweder Art, deren gewünschte Planungen oder Anträge  von den amtlichen Fachstellen mit NEIN beschieden werden, sich daraufhin hilfesuchend an Sie wenden, in der Überzeugung, durch Ihre Intervention zu reüssieren, dürfte sich dies Ihrem guten Ruf als möglicherweise  künftiger Ministerpräsident  bei der Mehrheit der Bürger ganz sicher nicht als Pluspunkt oder Vorteil erweisen. Davon bin ich fest überzeugt. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.

Wie der Tegernseer Bürger sehr richtig schrieb, mit der jetzt erteilten Genehmigung in Rottach wurde definitiv ein Präzedenzfall geschaffen, der es zukünftig unmöglich machen wird, weitere derartige Ansinnen rechtskräftig abzulehnen.  Dies dürfte einen wichtigen Aspekt darstellen, über den sich das Nachdenken lohnt !

Über eine Antwort von Ihrer Seite würden wir uns freuen und ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Angela Brogsitter-Finck, 1. Vorsitzende Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal



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