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Neuer BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN (BVWP)

 
Bundesministerium
für Verkehr und Digitale Infrastruktur
zu Hd.  Herrn Bundesminister   ALEXANDER DOBRINDT
Invalidenstraße  44
10115   B E R L I N                                                                                25.  April  2016


Betr.:  Neuer BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN (BVWP)
hier :   Stellungnahme zum Referentenentwurf


Sehr geehrter Herr Dobrindt , 
unter Bezugnahme auf den kürzlich veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) und hier speziell die Ortsumgehung von  GMUND am Tegernsee, der in diesem Plan höchste Priorität eingeräumt wird ,  möchte auch die  SCHUTZGEMEINSCHAFT   TEGERNSEER TAL  Stellung  dazu nehmen.
In der Gemeinde GMUND soll die Trasse von der  B 318  zwischen Moosrain und Dürnbach abzweigen und über die Felder in Richtung Finsterwald verlaufen.  Von dort ist anschließend eine Untertunnelung in  Richtung GUT KALTENBRUNN  geplant. 
Die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal , mit an die 500 Mitgliedern,  bemüht sich seit vielen Jahren, den enormen Flächenverbrauch im Landkreis Miesbach und vor allem im begehrten und stark frequentierten TEGERNSEER TAL  einzudämmen.  Vor allem das TEGERNSEER TAL  lebt vom Tourismus, trotzdem verbaut man von Jahr zu Jahr noch vorhandene kostbare Grünflächen, hauptsächlich für Neuzuzüge und Gästebetten.  Alle Befragungen unserer Gäste ergeben eindeutig,  ihr  wichtigster Beweggrund, zu uns zu kommen, ist der Wunsch, eine intakte, unverbaute Natur vorzufinden.  Diese Gäste werden irgendwann weiterziehen, wenn die Landschaft weiter zugebaut  und der Erholungswert dadurch massiv geschmälert wird.
Es ist eine alte Weisheit,  „wer Straßen sät, wird Verkehr ernten !“ Auch ist es inzwischen ausreichend statistisch erwiesen, dass die meisten Umgehungsstraßen nur eine minimale Erleichterung für verkehrsreiche Ortsteile zur Folge haben, dafür aber in der Summe noch mehr Verkehr  nach sich ziehen.
Wie sich bereits unser Mitglied KARL BRUTSCHER aus Miesbach in seiner Stellungnahme vom  1.4.2016 an Ihr Ministerium geäußert hat , so zählt der LANDKREIS MIESBACH zum Geltungsbereich der  ALPENKONVENTION.  Die Alpenkonvention und insbesondere  die Durchführungsprotokolle dazu sind verbindliche völkerrechtliche Verträge, von Deutschland ratifiziert, dadurch im Rang von Bundesrecht stehend (BGB 1. II 2002, S. 1785). Sie stellen somit  keinesfalls nur eine politisch motivierte Absichtserklärung zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung dieses besonderen Natur- und Kulturraumes des  bayerischen Alpenvorlandes dar.  Der genaue Wortlaut von  ARTIKEL  11 (Schutzgebiete) des Protokolls  „NATURSCHUTZ  und  LANDSCHAFTSPFLEGE“ der Alpenkonvention 
besagt u.a.  „ 1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich,  bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern, sowie nach Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen.  Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen, um BEEINTRÄCHTIGUNGEN oder ZERSTÖRUNGEN  dieser Schutzgebiete zu vermeiden !“
Dieses direkt geltende Recht umfasst alle Arten von Schutzgebieten,  also auch Landschaftsschutzgebiete, um die es sich im Falle von GMUND und der dort geplanten Trasse handelt.
Sehr geehrter Herr Minister, die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal  ist daher der  Ansicht, dass die geplante Umfahrung der Gemeinde GMUND  nicht realisierbar ist ,  da Schutzgebietsflächen in ganz erheblichem Umfang betroffen wären.  Wir möchten Sie daher eindringlich bitten,  die in ARTIKEL  11 Absatz 1 des Protokolls „Naturschutz und Landschaftspflege“ der ALPENKONVENTION  verabschiedeten Vereinbarungen in Ihren weiteren Planungen entsprechend  zu berücksichtigen. 
Die SCHUTZGEMEINSCHAFT  TEGERNSEER  TAL  lehnt das Bauvorhaben aus den oben dargelegten Gründen strikt  ab !
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Angela Brogsitter-Finck,  Vorsitzende 
SCHUTZGEMEINSCHAFT TEGERNSEER TAL
 
 
 
 



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