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Anfang September wurde von den Rechtsanwälten Gerold und Gerstner gegen den Bebauungsplan Nr. 40 „Gut Kaltenbrunn“ Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Ziel ist die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes. Nach den Ausführungen in der Antragsbegründung verstößt der Bebauungsplan Nr. 40 „Gut Kaltenbrunn“ gegen das in Art. 118 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung als Grundrecht verankerte Willkürverbot. Grund hierfür ist eine sachlich nicht zu rechtfertigende und abwägungsfehlerhafte Zurückstellung der Belange des Denkmalschutzes im Rahmen des vorbezeichneten Bebauungsplanes. Weiterhin wird eine Verletzung des in Art. 143 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung garantierten Grundrechts auf Genuss der Naturschönheiten und Erholung in der freien Natur gerügt. Schließlich verstößt der vorbezeichnete Bebauungsplan nach den Darstellungen der Antragsbegründung auch gegen objektives Verfassungsrecht, namentlich gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen den der Gemeinde Gmund von Verfassung wegen verliehenen Auftrag zum Schutz der Denkmäler und der natürlichen Eigenart der Landschaft.


Das Urteil ist da !
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Juli den Klägern gegen den Bebauungsplan Nr. 40 „Gut Kaltenbrunn" Recht gegeben.
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