im Folgenden möchten wir die langjährige Handlungsstruktur der Oedberg GmbH und der beteiligten Institutionen (Gemeinde Gmund und Landratsamt Miesbach) kurz zusammenfassen
und dann den Blick in die Zukunft wenden: Wie kann und soll es weitergehen?
1. Die Beteiligten
Die Oedberg GmbH hat in den vergangenen über 10 Jahren (Bebauungspläne von 2011 und 2021) kräftig expandiert und dabei regelmäßig und häufig rechtliche Auflagen nicht eingehalten.
So wurden Ausgleichsmaßnahmen nicht ausgeführt (2011 Pflanzung von Bäumen; 2021 Pflanzung von Buschreihen zum Hagschutz – konträr dazu wurde im westlichen Hagbereich Kies bis zu den Bäumen aufgebracht, um Campingfahrzeugen zu ermöglichen, nah am Baum zu parken), größenordnungsmäßig acht Schwarzbauten errichtet sowie ab spätestens 2020 das östliche Nachbargrundstück (LSG, WSG)
in großem Rahmen als Parkplatz bebaut (gekieste Wege) und genutzt.
Die Gemeinde Gmund hat, soweit öffentlich bekannt, alles geduldet (siehe dazu unsere Anzeige 8/23 zwecks Durchsetzung der beiden oben genannten Ausgleichsmaßnahmen) und 8 (sic!)
Tekturanträge zur Nachgenehmigung durchgewinkt. Im November 2022 befürwortete sie zudem die Herausnahme von 4,1 ha aus dem LSG/WSG zur Errichtung eines Bikeparks.
Das Landratsamt hatte die Nichtausführung der beiden genannten Ausgleichsmaßnahmen offenkundig nicht erfolgreich kontrolliert / durchgesetzt. Die illegale Nutzung des östlichen Nachbargrundstückes als Parkplatz wurde frühzeitig untersagt (ohne Erfolg bis 2023; der von der Oedberg GmbH bemühte Rechtsstreit ist inzwischen zugunsten des LRA rechtskräftig).
Die Herausnahme von 4,1 ha aus dem LSG/WSG wurde nicht genehmigt.
2. Handlungscharakteristika
Generell ist festzustellen, dass (a) die Oedberg GmbH das im Tegernseer Tal leider allzu bekannte Modell „erst bauen, dann nachgenehmigen lassen“ in großem Stil angewendet hat, und dass (b) die Nachhaltigkeit des Naturschutzrechts – hier: Schutz des LSG „Tegernseer Tal und Umgebung“ für die folgenden Generationen – im oben genannten Fall leider nicht Maßstab für das Handeln der Gemeinde Gmund zu sein schien.
3. Das Parkraumproblem
Die Oedberg GmbH hat laufend ihre Attraktionen vermehrt (Sommerrodelbahn, Kletterwald, Spielplatz, Gastronomie, Campingplätze u. ä.), was erhöhten Parkraumbedarf nach sich zieht.
Unter offensichtlicher Nichtbeachtung dieser Tatsache wurde beim Bebauungsplan von 2021 durch Umwidmung von Parkplätzen zu Campingstellplätzen die Reduzierung der Parkplatzzahl von 162 (BPlan 2011) um 61 auf dann 101 Parkplätze genehmigt.Die Oedberg GmbH suchte sich – für den Außenstehenden nicht unerwartet (s. Punkt 2) ihren eigenen Weg. Jeder private Bauherr, jeder Hotel- oder Klinikbetreiber muss für seine geplanten Aktivitäten Parkraum nachweisen – gilt dies am Oedberg nicht?
Die Lösung ist ganz einfach – Campingplätze auf dem Gelände können rückumgewidmet werden zu Parkraum. Jede zusätzliche Attraktion muss zusätzlichen Parkraum auf dem Gelände nachweisen.
Dies verursacht Umsatzverlust, aber das Streben nach privatem Gewinn ist demokratischen Regeln nicht übergeordnet.
4. Die Zukunft
Wir appellieren an die Gemeinde Gmund, ihre Politik bezüglich des LSG auf Nachhaltigkeit zu prüfen und kurzfristig für die Realisierung der beiden genannten Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen.
Der nächste geeignete Pflanzzeitpunkt ist das Frühjahr 2024.
Wir appellieren an das Landratsamt und den Kreistag, weiterhin für die Einhaltung der Rechtsordnung (gleiches Recht für alle) zu sorgen, mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen, sowie das LSG Tegernseer Tal und Umgebung weiterhin zu schützen.